Politik und Sport

Sport und sportpolitische Themen im grün-roten Koalitionsvertrag

„Der Wechsel beginnt“

Sport bewegt

Sport nimmt in einem eigenen Kapitel Sport bewegt rund zwei der insgesamt 84 Seiten im Koalitionsvertrag ein. Darin wird bekräftigt, dass sich die neue grün-rote Landesregierung an die im Solidarpakt II garantierte Finanzierung bis 2016 halten wird.

„Den mit dem Sport vereinbarten Solidarpakt werden wir im Haushalt absichern und neue Spielräume schaffen.“ (S.82)

Was für den Sport und die Sportorganisation ein noch viel entscheidender - vor allem für künftige Gespräche und Verhandlungen - Aspekt sein dürfte, ist folgender Zusatz im Koalitionsvertrag:

„Wir werden die Belange des Sports stärker als bisher berücksichtigen. […] und neue Spielräume schaffen.“ (S.82)

Verwiesen wird dabei auf die gesellschaftliche und politische, die gesundheitliche und wirtschaftliche Bedeutung der über 11.400 Sportvereine. Neben den bereits im Solidarpakt II gesetzten Schwerpunkten (“Bildung durch Sport“, “Spitzensportland Baden-Württemberg“ und “Substanzerhaltung von Sportstätten“) richtet sich das Hauptaugenmerk auf folgende Punkte:

Überarbeitung der Sportstättenförderrichtlinien unter ökologischen, energetischen, sozialen und barrierefreien Kriterien

Erarbeitung einer Landessportentwicklungsplanung unter Berücksichtigung der nachhaltigen Mobilität im Umfeld von Sportveranstaltungen sowie der Vielzahl nichtorganisierter Sportler.

Ziel: Unterstützung der Kommunen bei ihrer eigenen Sportentwicklungsplanung

Soziale Integration und Inklusion durch Sport

Unterstützung von Integrationsprojekten
Spezielle Integrations-Module werden in der Aus- und Weiterbildung von Sportlehrern sowie in der Qualifizierung von Ehrenamtlichen als sinnvoll erachtet.
Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Breiten- und Spitzensport

Gewaltprävention und Toleranz

Förderung der Gewaltprävention und Antidiskriminierungsarbeit.
Fanprojekte sollen als eigenständige Förderinstrumente mit eigenen Mitteln ausgestattet werden.
Unterstützung von Straßenfußball- bzw. Straßensportprojekten, die Werte wie zum Beispiel Toleranz, Respekt und interkulturelles Verständnis fördern.

Vereinbarkeit von Spitzensport, Ausbildung und Beruf

Erleichterung dualer Karrieren in Hochschulen, bei der Polizei und in Unternehmen.
Verbesserung der Rahmenbedingungen für Leistungssport treibende Schüler.

Dopingprävention

Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zum Kampf gegen Doping.
Erarbeitung einer Konzeption für Dopingprävention im Breitensport.
Forderung, dass die Nationale Doping-Agentur (NADA) von den Ländern finanziell angemessen unterstützt wird.

Grün-Rot macht die Sportförderung des organisierten Sports grundsätzlich von einer aktiven und konsequenten Dopingbekämpfung abhängig!

Im Bildungsbereich strebt Grün-Rot die schrittweise Einführung der täglichen Sport- und Bewegungsstunde in der Grundschule an, Kooperationen zwischen Sportvereinen und Kindergärten, Ganztagsschulen und Ganztagesbetreuung sollen unterstützt sowie die Aus- und Fortbildung von Erziehern und Lehrern für Bewegung und Sport forciert werden.

Darüber hinaus sollen die Menschen durch sinnvolle Maßnahmen der Sport- und Bewegungsförderung (zum Beispiel in der Stadt- und Verkehrsplanung, Bereich Umwelt/nachhaltige Entwicklung) zu einem aktiven Lebensstil angeregt werden. Sport und Bewegung in der Natur soll dabei in einer nachhaltigen, umwelt- und landschaftsverträglichen Ausgestaltung stattfinden.

Abschließend wird im Abschnitt Sport des Koalitionsvertrages die Wahrung der Autonomie des Sports bekräftigt - allerdings mit dem Verweis, dass die dreigliedrige Struktur der Sportbünde und Fachverbände den Dialog mit Politik und Wirtschaft erschwert und eine effizientere Organisationsstruktur bzw. eine Reform dieser von Grün-Rot unterstützt werden würde.

Weitere den Sport betreffende Themen im Koalitionsvertrag sind:

Glücksspielstaatsvertrag erhalten (S.59)

Grün-Rot spricht sich bei der Regulierung des Glücksspiels weiterhin für das staatliche Monopol bei Lotterien und Sportwetten aus.

Freiwilliges Engagement aller Generationen stärken

Grün-Rot bewertet das freiwillige Engagement in den Gemeinden und Vereinen als einen unverzichtbaren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land. Folglich soll dieses zielgerichtet unterstützt werden. (S.51)
Grün-Rot will die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement verbessern. Das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts soll überarbeitet, Kinder- und Jugendorganisationen von und für Migranten sollen durch Schaffung zusätzlicher Freiwilligendienst-Stellen unterstützt werden. (S.47)
Grün-Rot will das Bürgerschaftliche Engagement älterer Menschen gezielt fördern, Altershürden in der ehrenamtlichen Arbeit abbauen und die Bürger- und Selbstbestimmungsrechte Älterer stärken. (S.46)
Bei der Qualifizierung von Ehrenamtlichen im Bereich soziale Integration und Inklusion durch Sport werden spezielle Integrations-Module als sinnvoll angesehen. (S.83)

Teilhabe von jungen Menschen - Beteiligungsrechte stärken (S.46f.)

Das Schülermentorenprogramm wird aufrechterhalten und bei Bedarf ausgebaut. Zentrales Finanzierungsinstrument der Kinder- und Jugendarbeit ist und bleibt der Landesjugendplan, worin die Bereiche Integration, Partizipation und Medienbildung fest verankert werden.
Erarbeitung eines „Zukunftsplan Jugend“, in dem Ziele, Projekte sowie finanzielle Rahmenbedingungen festgelegt und im Landesjugendplan verankert werden.

Mehr Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (S.51)

Erarbeitung eines eigenen Umsetzungsplanes der UN-Behindertenrechtskonvention für Baden-Württemberg

Gesundheitsdialog Baden-Württemberg (S.47f.)

Initiierung eines strukturierten „Gesundheitsdialog Baden-Württemberg“ zur Vernetzung aller im Gesundheitswesen Beteiligten
Fortsetzung der bereits begonnenen baden-württembergischen Gesundheitsstrategie

Waffenrecht verschärfen (S.67)

Über den Bundesrat will Grün-Rot eine Verschärfung des Waffenrechts vorantreiben.

Ziel: Durchsetzung eines generellen Verbots für den Privatbesitz von großkalibrigen Faustfeuerwaffen (mit Ausnahme der Jäger)

Ebenso soll die Kontrolle der so genannten Altfälle unter den Sportschützen im Waffenrecht strenger und rechtssicher geregelt werden, erforderliche Konsequenzen aus der vom Landtag bereits beschlossenen Evaluation der Kontrollen von Waffen und Munition werden gezogen. Eine dauerhaft höhere Kontrolldichte durch die Waffenbehörden wird angestrebt.

Aufwertung Rad- und Fußgängerverkehr (S.28)

Aufwertung Radverkehr im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik
Flächendeckender Ausbau des bestehenden Radwegenetzes
Einrichtung eines eigenen Haushaltstitels für den Bau von Radwegen im Landeshaushalt

Weltoffenes Baden-Württemberg (S.71)

Grün-Rot will die Vielfalt des Landes, die sich in der Kultur, dem Sport und den Medien wiederfindet, fördern und stärken.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD verstehen sich „als echte Bürgerregierung“ (S.2). Somit muss es als selbstverständlich gelten, die mit Abstand größte Bürgerbewegung im Land - den Sport und die Sportorganisation - auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens entsprechend zu beteiligen - mitwirkend und anerkennend zugleich.

Quelle: Landessportverband Baden-Württemberg - Simon Gräser - 16. Mai 2011